Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der INTERNET4YOU National Internet-Services

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der INTERNET4YOU INC. National Internet-Services

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die INTERNET4YOU INC. Online Services Aktiengesellschaft, im folgenden INTERNET4YOU INC.

genannt, erbringt ihre Dienste

ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf diese Formerfordernis. Mit Beantragung der Zugangskennung, spätestens aber durch die Nutzung der von INTERNET4YOU INC. zugeteilten Zugangskennung oder Einwahl in einen der Zugangsknoten des

INTERNET4YOU INC. Internet-Services erkennt der Kunde die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2) Die Angestellten von INTERNET4YOU INC. sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche

Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages ausschließlich dieser Geschäftsbedingungen

hinausgehen.

(3) INTERNET4YOU INC. ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeine Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen oder Leistungsbeschreibungen nach einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern

oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen

nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen

in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß,

so ist INTERNET4YOU INC. berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

§ 2 Vertragsbeginn und –ende

(1) Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung zum INTERNET4YOU INC. Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden und INTERNET4YOU INC. ein Vertragsverhältnis. Das erste monatliche Grundentgelt wird in dem auf die Freischaltung folgenden Monat erhoben. Angefallene Entgelte für die über die Zahl der Freistunden hinausgehende

Nutzung des INTERNET4YOU INC. -Internet-Services werden dagegen ab Vertragsbeginn erhoben.

(2) INTERNET4YOU INC.

ist berechtigt, für jede vom Kunden beantragte Änderung des Leistungsangebotes eine Bearbeitungsgebühr,

die in der jeweils gültigen Preisliste ersichtlich ist, zu erheben.

(3) Der Kunde und INTERNET4YOU INC.

können das Vertragsverhältnis bei Verträgen ohne Mindestmietzeit, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

(4) Soweit INTERNET4YOU INC.

sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner

des Kunden. Ferner besteht zwischen Kunden von INTERNET4YOU INC. kein allein durch die gemeinsame Nutzung

der Dienste begründetes Vertragsverhältnis.

(5) Für die Einrichtung oder Änderung von Zugangsarten ist eine Gebühr fällig. Die Bereitstellung erfolgt gegen

eine monatliche Grundgebühr. Danach fallen für die Dauer der bestehenden Verbindung Gebühren an. Die

Höhe der Gebühren richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste.

§ 3 Inhalte

(1) Die von INTERNET4YOU INC.

im Rahmen des INTERNET4YOU INC. -Internet-Services zugänglich gemachten Text-, Bild- und

Tonmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Die Reproduktion, Übersetzung sowie sonstige Verwertung ist

nur nach schriftlicher Genehmigung durch INTERNET4YOU INC. gestattet.

(2) INTERNET4YOU INC.

kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte nicht garantieren. INTERNET4YOU INC. ist insbesondere

für Inhalte, die nicht auf INTERNET4YOU INC. -eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

(3) Die Inhalte der Foren und Chats geben nur die jeweilige Meinung der Verfasser wieder. Der Verfasser eines

Beitrages in einem Forum oder Chat überträgt INTERNET4YOU INC. automatisch das räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht an seinem Beitrag bzw. seinen Beiträgen.

(4) INTERNET4YOU INC.

ist berechtigt, den Zugriff auf Internet - Newsgroups oder IRC - Kanäle abzuschalten, sofern deren

Inhalte gegen geltendes deutsches Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.

Ansprüche des Kunden entstehen in derartigen Fällen nicht.

§ 4 Verantwortlichkeit für selbst produzierte Inhalte

(1) Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten Inhalte (Forenbeiträge,

Homepages etc.) selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung findet nicht statt. Die

nachträgliche Löschung von Inhalten kann vom Kunden nicht verlangt werden.

(2) Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte seiner Beiträge nicht gegen geltendes deutsches Recht, gesetzliche

und behördliche Verbote sowie die guten Sitten verstoßen. INTERNET4YOU INC.

ist berechtigt, solche Inhalte sowie werbliche, nicht themenbezogene, beleidigende oder in sonstiger Weise rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen. Verstößt ein Kunde gegen diese Bedingungen, ist INTERNET4YOU INC.

berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Dies gilt auch für Kunden, die Beiträge gleichen Inhalts mehrfach oder in mehreren Foren oder Chats parallel veröffentlichen ("Spamming"). Ansprüche gegen INTERNET4YOU INC. , insbesondere die Rückerstattung von gezahlten Entgelten, sind in derartigen Fällen ausgeschlossen.

§ 5 Marketing-Mails

(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass INTERNET4YOU INC. , auch im Namen von Dritten, an seine E-Mail-Adresse im INTERNET4YOU INC. -Internet-Service Marketing-Mails versendet. Zur Unterscheidung dieser Mails von den sonstigen Mails sind die Marketing-Mails im Mail-Titel mit einem vorangestellten Buchstabenkürzel (in der Art

wie "COM-AD") gekennzeichnet.

§ 6 Leistungsumfang

(1) INTERNET4YOU INC. ermöglicht den Zugang zu einem Value-Added-Network und dessen Diensten. Weiterhin bietet INTERNET4YOU INC. Schulung, Beratung, Soft- und Hardware und Mehrwertdienste in diesem Netzwerk an.

(2) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von INTERNET4YOU INC.

sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Auftragsbestätigung. Die Leistungsbeschreibung liegt am Sitz

der Gesellschaft zur Einsicht bereit. Sie kann ferner bei INTERNET4YOU INC. kostenlos auf elektronischem Wege abgerufen und im übrigen gegen Kostenerstattung angefordert werden.

(3) Abs. (2) Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für alle Unterlagen und Richtlinien, die den Inhalt des Vertragsverhältnisses konkretisieren und auf die nachfolgend ausdrücklich Bezug genommen wird.

(4) Die Leistungen von INTERNET4YOU INC. werden auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von Übertragungswegen der Deutschen Telekom AG erbracht.

(5) INTERNET4YOU INC. behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. INTERNET4YOU INC. ist ferner berechtigt, die Leistungen zu verringern; es gilt § 10 Abs. 3 entsprechend.

(6) Sofern INTERNET4YOU INC. kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus

nicht.

§ 7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die angebotenen Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

a) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste inklusive der darauf

berechneten Umsatzsteuer in Verbindung mit der dem Kunden überlassenen Tarifliste fristgerecht zu zahlen.

Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde

INTERNET4YOU INC. die entstandenen Kosten zu erstatten; b) INTERNET4YOU INC. unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm Voraussetzungen für Tarifermäßigungen entfallen;

c) INTERNET4YOU INC.

mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den angebotenen Diensten verwendet

wird;

d) dafür zu sorgen, dass die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme

überlastet werden;

e) die Zugriffsmöglichkeit auf die angebotenen Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige

Handlungen zu unterlassen;

f) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung

behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an den

Diensten erforderlich sein sollten;

g) anerkannter Grundsätze der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Kennworte geheimzuhalten

bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte

Dritte davon Kenntnis erlangt haben;

h) INTERNET4YOU INC.

erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);

i) im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und

ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen;

j) nach Abgabe einer Störungsmeldung die INTERNET4YOU INC.

durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstandenen

Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich

des Kunden vorlag;

k) INTERNET4YOU INC.

innerhalb eines Monats

· jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden,

· bei nicht rechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nicht rechtsfähigen Vereinen,

Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden

von Personen,

· jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen

geführt wird, anzuzeigen.

(2) Verstößt der Kunde gegen die im Abs. (1) Lit. [b], [e] und [f] genannten Pflichten, ist INTERNET4YOU INC.

sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Lit. [a] nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(3) Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann INTERNET4YOU INC.

im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen INTERNET4YOU INC. nach erfolgloser Abmahnung, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 8 Nutzung durch Dritte

(1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der von INTERNET4YOU INC. angebotenen Dienste durch Dritte ist nur nach

ausdrücklicher Genehmigung durch INTERNET4YOU INC. gestattet.

(2) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste

einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-,Erstattungs – oder Schadensersatzanspruch.

(3) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und

Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der angebotenen Dienste durch Dritte entstanden

§ 9 Zahlungsbedingungen

(1) Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats

anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich im voraus zu zahlen und werden mit Zugang der

Rechnung fällig. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit

1/30 des monatlichen Entgelts berechnet.

(2) Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der

Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.

(3) Bei Teilnehmern der angebotenen INTERNET4YOU INC.

-Dienste gilt die Rechnung auch dann als zugegangen, wenn sie

via Electronic-Mail an die Domain des Kunden zugestellt worden ist. Keine Rechnungen im Sinne des Abs. (1)

sind unverbindliche Kostenübersichten, die als solche gekennzeichnet sind. Der Kunde erteilt INTERNET4YOU INC. die Vollmacht, die Gebühren von seinem Bankkonto einzuziehen.

(4) Leitungs- und Kommunikationskosten (Telekom-Gebühren) zwischen dem Kunden und INTERNET4YOU INC. sind vom Kunden zu tragen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, alle durch ihn verursachten Gebühren zu zahlen. Behauptet der Kunde, dass ihm

berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so muß er

dies nachweisen. INTERNET4YOU INC. hat lediglich nachzuweisen, dass die Berechnung fehlerfrei ist.

(6) In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Paßwort zu seiner Zugangskennung

sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren und es vor Mißbrauch und Verlust zu schützen.

Der Kunde haftet INTERNET4YOU INC. für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten. Er stellt INTERNET4YOU INC. von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

(7) INTERNET4YOU INC. behält sich eine Änderung der Entgelte vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im INTERNET4YOU INC.-Internet-Service oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 2 Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung.

§ 10 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzug, Rückvergütungen

(1) Gegen Ansprüche von INTERNET4YOU INC. kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten

Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen

Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die INTERNET4YOU INC. die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung,

behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationszentren und Gateways anderer Betreiber,

Störungen im Bereich der Monopoldienste der Deutschen Telekom usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder

Unterauftragnehmern von INTERNET4YOU INC. eintreten -, hat INTERNET4YOU INC. auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen INTERNET4YOU INC., die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

(3) Dauert eine erhebliche Behinderung länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen

Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen (Kontingente) zurückgehen,

ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern.

(4) Bei Ausfällen von Diensten aufgrund einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von INTERNET4YOU INC. liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn

INTERNET4YOU INC. oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von

INTERNET4YOU INC..

§ 12 Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug seitens des Kunden ist INTERNET4YOU INC. berechtigt, den Anschluß zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.

(2) Bei Zahlungsverzug ist INTERNET4YOU INC. berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen von 2% über dem zu dem Zeitpunkt gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass INTERNET4YOU INC. eine höhere Zinsenlast nachweist.

(3) Kommt der Kunde in einem Zeitraum, der sich über zwei Monate oder mehr erstreckt, mit der Bezahlung der

Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann INTERNET4YOU INC. das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung von Fristen kündigen.

(4) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt INTERNET4YOU INC. vorbehalten.

§ 13 Kundendienst

(1) INTERNET4YOU INC. wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten beseitigen. Zu diesem Zweck unterhält INTERNET4YOU INC. eine Hotline, die per Electronic-Mail, FAX und Telefon (09183 15 79) erreicht werden kann.

§ 14 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart, gelten die INTERNET4YOU INC. unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

(2) INTERNET4YOU INC. weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.

(3) Die anfallenden Verbindungszeiten werden vom Betreiber des lnternet-Zugangsnetzes erfaßt und an

INTERNET4YOU INC. zu Abrechnungszwecken übermittelt.

(4) Soweit sich INTERNET4YOU INC. Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist INTERNET4YOU INC. berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.

(5) INTERNET4YOU INC. steht dafür ein, dass alle Personen, die von INTERNET4YOU INC. mit der Abwicklung des Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften einschließlich INTERNET4YOU INC. -interner Richtlinien in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten nicht für ihn bzw. den Dritten bestimmte Daten mittels der angebotenen Dienste zu beschaffen.

(6) Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht,

werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services).

§ 15 Haftungsbeschränkung und Schadenersatzansprüche

(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei

Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber INTERNET4YOU INC. wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln

vorliegt.

(2) INTERNET4YOU INC. haftet nicht für über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt. Ebenso wenig sichert INTERNET4YOU INC. zu oder übernimmt eine Gewährleistung dafür, das durch die Benutzung des Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

(3) Die Benutzung des INTERNET4YOU INC. -Internet-Services erfolgt auf eigene Gefahr. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Software (z.B. Java-Applets), die sich über den Internet-Service laden läßt.

(4) Für Störungen in den Leitungsnetzen ist INTERNET4YOU INC. nicht verantwortlich und nicht haftbar.

(5) Der Dienst wird so erbracht, wie er aktuell vorliegt ohne dass irgendeine ausdrückliche oder stillschweigende

Zusicherung, insbesondere nicht hinsichtlich des Bestehens von Urheber- oder sonstigen Rechten, der Handelstauglichkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben wird.

(6) Weder INTERNET4YOU INC. noch andere Personen, die an der Erstellung, Herstellung oder Bereitstellung des Dienstes beteiligt sind, haften für Schäden aller Art, insbesondere haften sie nicht für Folgeschäden wie entgangenen

Gewinn, die als Folge der Benutzung des Dienstes oder der Unmöglichkeit oder Erschwerung der Benutzung

des Dienstes oder als Folge der Verletzung einer Gewährleistungsverpflichtung entstanden sind.

§ 16 Haftung des Kunden

(1) Der Kunde stellt INTERNET4YOU INC. von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die ihre Ursache in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten unter Verwendung der Zugangskennung des Kunden haben.

(2)Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die INTERNET4YOU INC. und Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der INTERNET4YOU INC. -Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 17 Sonstiges

(1) INTERNET4YOU INC. ist berechtigt, das Zugangsnetz ins Internet jederzeit zu wechseln. Führt der Wechsel des

Zugangsnetzes für den Kunden zu einer Erhöhung der Verbindungsentgelte, so ist dieser berechtigt, den Vertrag

nach Ablauf des Monats zu kündigen. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

(2) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor

Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im INTERNET4YOU INC. -Internet-Service oder postalisch mitgeteilt.

§ 18 Schlußbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist Kiel, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtstand für alle Ansprüche aus und

aufgrund dieses Vertrages, einschließlich Scheck- und Wechselklage, sowie sämtliche zwischen den Parteien

sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages

ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches

Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz von INTERNET4YOU INC..

(2) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die aufgrund der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen

werden, sind auch die Rechtsnachfolger der INTERNET4YOU INC. -Kunden gebunden.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit

der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der

Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung

des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hatten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

Stand 1.12.2000 - INTERNET4YOU INC.